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FDP fordert strikte Haushaltsdisziplin

 27.7.2012 - „Es darf nicht dazu kommen, dass die Kreisverwaltung entscheidet, was wir ausgeben dürfen, denn dies wäre nichts anderes als hätten wir einen Insolvenzverwalter “, erklärt Hans-Joachim Donath.
„Nur mit einer strikten Haushaltsdisziplin kann die Stadt Willich künftig ihren finanziellen Handlungsspielraum bewahren. Eine so ernste Lage hat die Stadt Willich noch nie erlebt. Wir haben jetzt 3 Jahre über unsere Verhältnisse gelebt und in dieser Zeit fast 35 Mio EUR mehr ausgegeben als eingenommen. Das heißt, dass unser Stadtkonto um diese 35 Mio EUR überzogen ist.“ führt Donath weiter aus.

„Die FDP hat daher in der letzten Zeit nur noch zwangsläufigen Ausgaben zugestimmt. Dazu gehören vor allem Investitionen in die Bildung, wie die weitere Gesamtschule oder die Planung des Kindergartens in Schiefbahn. Kein Verständnis hat die FDP für Maßnahmen, die zwar wünschenswert, aber nicht notwendig sind. Vor allem die Verschönerung des Kaiserplatzes ist in der jetzigen Zeit wirklich nicht notwendig. So etwas kann man machen, wenn das Geld da ist“, so Franz-Josef Stapel.
„Wie sollen wir unseren Kindern klar machen, dass für sie keine ausreichenden U3-Plätze in Kindergärten und zu wenige OGS-Plätze zur Verfügung stehen, sie dafür aber später die Schulden für den Kaiserplatz zurückzahlen müssen.“ ergänzt Stapel.

Donath dazu: „Wir entscheiden nicht über unser Geld, sondern über das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Darin liegt eine große Verantwortung. Deshalb werden wir uns in den Haushaltsberatungen 2013 jeden einzelnen Cent des Etats ansehen und nur den Ausgaben zustimmen, die auch wirklich notwendig sind. Vor allem werden wir Luxusausgaben keinesfalls akzeptieren.“

 
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