| FDP fordert strikte Haushaltsdisziplin |
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27.7.2012 - „Es darf nicht dazu kommen, dass die Kreisverwaltung entscheidet, was wir ausgeben dürfen, denn dies wäre nichts anderes als hätten wir einen Insolvenzverwalter “, erklärt Hans-Joachim Donath. „Die FDP hat daher in der letzten Zeit nur noch zwangsläufigen Ausgaben zugestimmt. Dazu gehören vor allem Investitionen in die Bildung, wie die weitere Gesamtschule oder die Planung des Kindergartens in Schiefbahn. Kein Verständnis hat die FDP für Maßnahmen, die zwar wünschenswert, aber nicht notwendig sind. Vor allem die Verschönerung des Kaiserplatzes ist in der jetzigen Zeit wirklich nicht notwendig. So etwas kann man machen, wenn das Geld da ist“, so Franz-Josef Stapel. Donath dazu: „Wir entscheiden nicht über unser Geld, sondern über das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Darin liegt eine große Verantwortung. Deshalb werden wir uns in den Haushaltsberatungen 2013 jeden einzelnen Cent des Etats ansehen und nur den Ausgaben zustimmen, die auch wirklich notwendig sind. Vor allem werden wir Luxusausgaben keinesfalls akzeptieren.“ |





